Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Haftung
- Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
- Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
- Einlösung von Aktionsgutscheinen
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen (z. B. Montage/Installation von Sicherheitssystemen), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit uns,
Fusion Sicherheitsdienst e. K., Bessemerstraße 51, 12103 Berlin, Deutschland, E-Mail: info@fusionalarm.de, abschließt.
1.2 Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop dargestellten Produkte sind kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde gibt sein Angebot über das im Shop integrierte Online-Bestellformular ab. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt er ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab.
2.3 Wir können das Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem wir
- eine Auftragsbestätigung per E-Mail senden, oder
- die Ware liefern, oder
- den Kunden zur Zahlung auffordern.
Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem die zuerst eintretende Alternative erfolgt.
2.4 Vertragssprache ist Deutsch.
2.5 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von uns gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugesandt. Soweit ein Kundenkonto besteht, können die Bestelldaten dort eingesehen werden.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
3.2 Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die Bestandteil dieser AGB ist.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
4.2 Zusätzlich anfallende Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.
4.3 Die im Shop verfügbaren Zahlungsmethoden werden angezeigt (derzeit Vorkasse/Banküberweisung und PayPal).
4.4 Bei Vorkasse ist der Rechnungsbetrag unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
5.2 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. falsche Adresse, Nichtabholung), trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Mehrkosten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.
5.3 Gefahrübergang: Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit Übergabe an das Transportunternehmen über; bei Verbrauchern mit Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person.
5.4 Auswahl des Versanddienstleisters (z. B. DHL oder Hermes) erfolgt durch uns; eine Wahlmöglichkeit durch den Kunden besteht nicht.
5.5 Selbstbelieferungsvorbehalt: Wir behalten uns den Rücktritt vom Vertrag für den Fall vor, dass wir ohne eigenes Verschulden trotz rechtzeitigem Deckungsgeschäft nicht beliefert werden. In diesem Fall informieren wir unverzüglich und erstatten bereits erhaltene Gegenleistungen umgehend.
6) Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
7.2 Gegenüber Unternehmern gilt:
- Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung.
- Bei gebrauchten Waren sind Mängelansprüche ausgeschlossen.
- § 377 HGB (Untersuchungs- und Rügepflicht) bleibt unberührt.
7.3 Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung.
8) Haftung
8.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
8.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
8.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Regelungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach Kundenvorgaben
9.1 Überlässt der Kunde Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Pläne), stellt er sicher, dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden.
9.2 Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die aus der vertragsgemäßen Verarbeitung dieser Inhalte resultieren.
9.3 Wir können Aufträge ablehnen, wenn überlassene Inhalte gegen Gesetze oder die guten Sitten verstoßen.
10) Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
10.1 Montage-/Installationsleistungen werden durch eigenes Fachpersonal oder beauftragte Subunternehmer erbracht.
10.2 Der Kunde schafft rechtzeitig die notwendigen Voraussetzungen (insb. Zugang, Stromanschlüsse, Internet, behördliche/vermieterseitige Zustimmungen).
10.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware geht erst mit Abschluss der Montage und Übergabe an den Kunden über.
10.4 Beginn der Ausführung vor Ende der Widerrufsfrist: Verlangt der Verbraucher, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnen, bestätigt er, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.
10.5 Widerruf bei bereits begonnenen Leistungen: Widerruft der Verbraucher innerhalb der Frist, hat er einen angemessenen Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu zahlen.
10.6 Termine können aus Sicherheits-/Zugangsgründen verschoben werden, wenn Voraussetzungen fehlen; hierüber wird der Kunde unverzüglich informiert.
11) Einlösung von Aktionsgutscheinen
11.1 Aktionsgutscheine (unentgeltlich ausgegeben, mit Gültigkeitszeitraum) sind nur im angegebenen Zeitraum im Online-Shop einlösbar.
11.2 Eine nachträgliche Verrechnung ist ausgeschlossen.
11.3 Restguthaben verfallen nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums.
(Hinweis: Geschenkgutscheine werden nicht angeboten und sind daher nicht geregelt.)
12) Anwendbares Recht
12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
12.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht der gewährte Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers entzogen wird.
13) Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er seinen Sitz außerhalb Deutschlands, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
14) Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.